Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 2010) Listbroking
AB adressbeschaffung.de UG (haftungsbeschränkt) im Nachfolgenden adressbeschaffung.de genannt

1. Allgemeines/Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der adressbeschaffung.de gelten für die Vermittlung fremder Adresslisten (Listbroking).
Sie gelten für alle Geschäftsfälle, auch Nebenleistungen und Beratungen sowie Auskünfte, sofern nicht in diesen Bedingungen oder in unseren Auftragsbestätigungen anderslautende Bestimmungen enthalten sind oder etwas anderes vereinbart wurde.
Mit der Bestellung durch den Geschäftspartner gelten gleichzeitig diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als anerkannt und als Vertragsbestandteil. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Geschäftspartner haben keine Geltung. Solche Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur Vertragsinhalt, wenn wir ihnen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zustimmen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen der Geschäftspartner Geschäfte vorbehaltlos ausführen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Angebot, Auftragsannahme und Vertragsschluss
Die Angebote der adressbeschaffung.de sind stets unverbindlich und freibleibend. Datenkarten, Kataloge, Angaben auf unserer Homepage, etc. sind nur unverbindliche Rahmenangaben. Vertragsvereinbarungen kommen erst durch unsere Auftragsbestätigung oder Auftragsausführung zustande.
Der Geschäftspartner ist an eine von ihm abgegebene Bestellung drei Wochen ab Zugang bei adressbeschaffung.de gebunden.

3. Preise und Zahlungsmodalitäten
Die Preise für die Leistungen der adressbeschaffung.de ergeben sich aus den jeweils aktuellen Preislisten. Entscheidend sind die am Tag des Eingangs der Bestellung des Geschäftspartners gültigen Preislisten.
Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den in den Preislisten angegebenen Preisen nicht enthalten. Die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe ist zusätzlich geschuldet.
Jede Adresskollektion wird nach dem sich aus der Preisliste ergebenden Staffelpreis für sich berechnet. Eine Addition verschiedener Kollektionen oder Ausführungsarten zur Erzielung eines günstigeren Staffelpreises ist nicht möglich.
Rechnungen und Teilrechnungen sind 14 Kalendertage nach Zugang der Rechnung oder Teilrechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung oder Teilrechnung gewährt adressbeschaffung.de 2% Skonto.

adressbeschaffung.de ist berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen für nachgewiesene Teilleistungen zu fordern.
Bei Zahlungsverzug schuldet der Geschäftspartner gemäß § 288 BGB gesetzliche Verzugszinsen von derzeit jährlich 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens oder höherer Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund ist nicht ausgeschlossen.
Die adressbeschaffung.de ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Geschäftspartners, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Geschäftpartner über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist adressbeschaffung.de berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Stundet adressbeschaffung.de dem Geschäftspartner eine fällige Forderung, so schuldet der Geschäftspartner für die Zeit der Stundung Zinsen für das Jahr in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz.
Bei Zahlungsverzug ist adressbeschaffung.de berechtigt, Teillieferungen bis zum Ausgleich der offenen Forderungen auszusetzen.
Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Geschäftspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.

4. Lieferung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung der Adressen verschlüsselt per E-Mail.
Liefertermine oder –fristen, sind nur verbindlich, wenn sie vertraglich ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden.
Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die adressbeschaffung.de die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der adressbeschaffung.de oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat adressbeschaffung.de auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen adressbeschaffung.de, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.. Auf die genannten Umstände kann sich adressbeschaffung.de nur berufen, wenn sie den Geschäftspartner unverzüglich benachrichtigt. Im Falle des Rücktritts ist adressbeschaffung.de verpflichtet, dem Geschäftspartner eventuell bereits geleistete Vergütungen für noch nicht erbrachte Leistungen unverzüglich zu erstatten.
adressbeschaffung.de ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei den die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Geschäftspartner nicht von Interesse.
Die Einhaltung eventuell vereinbarter verbindlicher Liefer- und Leistungsverpflichtungen von adressbeschaffung.de setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Geschäftspartners voraus.
Rechte der Geschäftspartner bei Mängeln und sonstigen Pflichtverletzungen
adressbeschaffung.de gibt die Adressen, Telefonnummer und sonstigen Informationen inhaltlich so weiter, wie sie diese von dritter Seite erhalten hat. adressbeschafftung.de hat die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Adressdaten nicht überprüft. Fehladressen, die zu Retouren führen, sind unvermeidlich und bis zu 5% der jeweiligen Liefermenge branchenüblich.
Ansprüche wegen Mängeln an der inhaltlichen Richtigkeit und Vollständigkeit der Adressdaten werden daher außer bei Vorsatz oder Arglist ausgeschlossen. Zum Ausgleich erstattet adressbeschaffung.de dem Geschäftspartner für jede Fehladresse, die zu einer Retoure führt, einen Betrag von € 0,20. Eine Erstattung erfolgt jedoch nur, wenn die Menge der gesamten Fehladressen 5% der Liefermenge übersteigt und nur für den 5% der Liefermenge übersteigenden Anteil der Fehladressen. Weitere Voraussetzung ist, dass der Geschäftspartner die Fehladresse binnen 6 Wochen nach Lieferung gegenüber adressbeschaffung.de durch Vorlage der Anschriftenberichtigungskarte der Deutschen Post AG nachweist.
Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel müssen innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Daten schriftlich gegenüber der adressbeschaffung.de geltend gemacht werden. § 377 HGB bleibt hiervon unberührt. Eine Verletzung der Anzeigepflicht führt zum Ausschluss der Mängelhaftung. Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet nicht von der Verpflichtung zur fristgerechten Überprüfung von Adresslieferungen nach deren Zugang.
Die Mängelhaftung wird auf das Recht Nacherfüllung zu verlangen beschränkt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Geschäftspartner die Vergütung mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten.
Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten, beginnend mit der Ablieferung der Adressdaten.
Das Recht des Geschäftspartners im Falle von Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen durch adressbeschaffung.de Schadensersatz zu verlangen, wird ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von adressbeschaffung.de wegen Pflichtverletzungen begrenzt oder ausgeschlossen ist, gilt dies nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von adressbeschaffung.de beruhen und nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von adressbeschaffung.de beruhen. Einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von adressbeschaffung.de steht diejenige eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von adressbeschaffung.de gleich.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gilt der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung außerdem nicht für solche Schäden, die typischerweise und vorhersehbar mit der Verletzung verbunden sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Einhaltung zur Erreichung des Vertragszwecks unerlässlich ist und die die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, so dass der Geschäftspartner auf ihre Erfüllung vertraut und vertrauen darf.
Besteht die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einem Sach- oder Rechtsmangel, so wird allerdings kein Ersatz für den reinen Mangelschaden geleistet. Ersetzt werden nur die typischen und vorhersehbaren Mängelfolgeschäden. Wegen des reinen Mangelschadens hat der Vertragspartner jedoch die Rechte nach Ziffer .

5. Umfang der Datennutzung, Vertragsstrafe
Der Geschäftspartner hat bei Nutzung der überlassenen Adressdaten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Datenschutzes, in eigener Verantwortung zu beachten.
Die Lieferung der Daten durch die adressbeschaffung.de erfolgt ausschließlich zur eigenen Nutzung durch den Geschäftspartner bzw. durch mit dem Geschäftspartner in einer vertraglichen Beziehung stehende Unternehmen. Die Weitergabe der Daten an Dritte darf nur mit vorheriger Zustimmung der adressbeschaffung.de erfolgen. Dritter in diesem Sinne ist jede natürliche oder juristische Person, insbesondere auch Unternehmen, mit denen der Geschäftspartner im Sinne des § 15 AktG verbunden ist. Die gewerbliche Durchführung von Adressabgleichen, Adressvermietungen und Datenanreicherungen unter Nutzung der von der adressbeschaffung.de gelieferten Daten bedarf ebenfalls der vorherigen Zustimmung der adressbeschaffung.de.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, dürfen alle gelieferten Adressen sowohl bei der Adressvermietung, als auch der Adressvermittlung (Listbroking) nur einmal für eine Werbeaktion des Geschäftspartners genutzt werden. Zum Nachweis der missbräuchlichen Mehrfachverwendung genügt die Vorlage einer der Kontrolladressen, welche adressbeschaffung.de jeweils in die Adresskollektionen eingearbeitet hat.
Die Übernahme angemieteter oder vermittelter Adressen in den eigenen Datenbestand des Geschäftspartners ist nur dann zulässig, wenn der Konsument infolge der Werbeaktion des Geschäftspartners mit dem Geschäftspartner in Kontakt getreten ist.
Für jeden Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen das Verbot der Mehrfachverwendung schuldet der Geschäftspartner an adressbeschaffung.de eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Preises desjenigen Adressenauftrages, aus dem die unzulässig verwendete Adresse stammt.
An andere Adressenverlage, Adressenvermittler sowie Abnehmer, die für Dritte bestellen bzw. an Dritte weiter liefern, werden Adressen nur unter der Bedingung geliefert, dass vorstehende Schutzbestimmungen auch Bestandteil der Geschäfte werden, die mit den gelieferten Adressen getätigt werden. Der Geschäftspartner ist im Falle eines Vertragsverstoßes seines Kunden auf Verlangen von adressbeschaffung.de verpflichtet, insoweit seine Ansprüche an adressbeschaffung.de abzutreten. Unterlässt es der Geschäftspartner, die Schutzbestimmungen zum Bestandteil des Vertrages mit seinen Kunden zu machen, ist er im Falle einer vertragswidrigen Verwendung selbst zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet.
Sonstige Bedingungen, anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Der Geschäftspartner kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung der adressbeschaffung.de auf Dritte übertragen.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Augsburg.

6.Ergänzende Bedingungen für die Adressenvermittlung (Listbroking)
Ergänzend zu den vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der adressbeschaffung.de gelten die nachfolgenden Bedingungen für die Vermittlung von Adresslisten.
Die adressbeschaffung.de vermittelt als Makler (Broker) Adresslisten für Werbezwecke. Der Mietvertrag über die Vermietung der Adressen kommt somit im Falle der Adressenvermittlung ausschließlich zwischen dem Inhaber der Adresslisten (Vermieter) und dem Geschäftspartner (Mieter) zustande.
Die Abrechnung der Vergütung erfolgt direkt durch adressbeschaffung.de im eigenen Namen. Eine gesonderte Vergütung für die Maklerleistung von adressbeschaffung.de ist neben der Vergütung für die Vermietung vom Geschäftspartner nicht geschuldet.
adressbeschaffung.de überprüft die vom Vermieter zur Verfügung gestellten Adressen nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit oder sonstige Mängel. Eine eigene Haftung der adressbeschaffung.de für Mängel der Adressdaten wird somit ausgeschlossen.
Die vermittelten Adressen bleiben Eigentum des Vermieters. Anschriften von Personen, die auf die Werbung des Mieters mit einer Bestellung oder Angebotsanforderung reagieren, dürfen vom Geschäftspartner in den eigenen Adressenbestand übernommen werden. Dies gilt jedoch nicht für Anschriften von Personen, die nur an einem Gewinnspiel, Preisausschreiben oder dergleichen des Geschäftspartners teilgenommen haben.
Soweit nicht eine schriftliche Genehmigung des Vermieters vorliegt, darf in der Werbung des Geschäftspartners weder mittelbar noch unmittelbar ein Hinweis auf die Herkunft des Adressenmaterials enthalten sein.